Beschwerde gegen Bundesregierung eingereicht

Jetzt kommt Bewegung in das Spiel um die Energiepreise. Der Bund der Energieverbraucher hat bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde eingereicht. In fünf Punkten kritisieren sie das derzeitige Energierecht. Durch das hätten deutsche Verbraucher nämlich teilweise schon seit zehn Jahren viel zu hohe Energiepreise bezahlt.

Schuld an der Preispolitik der großen Energiekonzerne sei dabei nicht zuletzt auch die Bundesregierung, die bis jetzt die Energiemarktreformen der EU nur unzureichend umgesetzt hätte. Der Energiemarkt wird zu 80 Prozent von den vier Energieriesen beherrscht was wenig Transparenz, schleppende Wechselmöglichkeiten und einen mangelhaften Wettbewerb zur Folge hat und dem Verbraucher zudem zu wenig Schutz bietet.

Mit der Beschwerde erhofft sich der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peter, dass sich das künftig ändern dürfte und die EU der Bundesregierung bei der Umsetzung kräftig auf die Finger klopft.

Die Kritikpunkte im Einzelnen:

Einhaltung der EU-Richtlinien, die eine Trennung von Netzbetrieb und Energieverkauf vorschreiben. Bislang greift in Deutschland eine Ausnahmeregelung. Erst für Unternehmen mit einem Kundenstamm von mehr als 100.000 müssen Netzbetreiber und Energielieferant aus unterschiedlichen Unternehmen stammen. Eine Entflechtung, wie in den EU-Richtlinien vorgesehen, betrifft daher nur etwa neu Prozent der deutschen Stromunternehmen – nicht unbedingt ein Garant für faire Preise und einen funktionierenden Energiemarkt.

Der schnellere Anbieterwechsel muss mit einer zeitlichen Beschränkung der Gesamtdauer des Wechselprozesses versehen werden. Die EU schreibt zwar einen Wechsel des Strom-, bzw. Gaslieferanten innerhalb einer Frist von drei Wochen vor, in Deutschland gilt diese Frist jedoch erst ab der Anmeldung des Wechsels durch den neuen Energielieferant. Ein Prozess, der mitunter deutlich länger dauert, denn eine zeitliche Beschränkung dieses Wechselprozesses gibt es in Deutschland, anders als in anderen EU-Ländern, nicht.

Die EU-Richtlinien schreiben transparente Vertragsbedingungen vor – ohne unverständliche AGB`s und undurchsichtige Klauseln. Daas dem in Deutschland nicht so ist, zeigen die Hilfegesuche des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof. Drei Fälle sind dort in Klärung.

Die Richtlinien fordert eine gänzliche Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde. In Deutschland kann die Bundesnetzagentur, die für die Regulierung des Energiemarkts verantwortlich ist, jedoch vom Bundeswirtschaftsministerium mit Anweisungen belegt werden. Von Unabhängigkeit kann also keine Rede sein.

Eigentlich sollten alle Mitgliedsstaaten Richtlinien dazu festlegen, welche Verbraucher besonders schutzwürdig sind, etwa Kranke, Behinderte oder Alte Personen. Bei dieser Bevölkerungsgruppe dürfen Energielieferanten nicht einfach den Strom- und Gashahn zudrehen, wenn die Rechnungen nicht bezahlt wurden. In Deutschland fehlen diese Klassifizierungen und auch gleichzeitig die Maßnahmen, die ergriffen werden sollen, um den Schutz dieser Verbrauchergruppe zu gewährleisten. Tatsächlich werden in Deutschland jedes Jahr bei rund 800.000 Haushalten die Hähne zugedreht. Wie viele schutzwürdige Menschen sich darunter befinden, ist aufgrund der fehlenden Untersuchungen nicht bekannt.

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