Keine Sicherheit beim CCS-Gesetz

Der Gesetzentwurf zur Abscheidung und unterirdischen Lagerung (CCS – Carbon Dioxide Capture and Storage) von CO2 sorgt für erheblichen Unmut in der Bevölkerung. Am 23. September soll das CCS-Gesetz im Bundesrat beschlossen werden. Für die einzelnen Bundesländer bietet es jedoch keine ausreichende Rechtssicherheit, wie ein Greenpeace-Gutachten zeigt.

Nicht nur der Widerstand in der Bevölkerung ist groß, auch Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen unter ihrem Gebiet keine CO2-Endlager. Durch die Länderklausel im CCS-Gesetz eigentlich kein Problem ein Veto einzulegen. Ein Rechtsgutachten von BUND und Greenpeace zeigt allerdings, dass diese Länderklausel keine ausreichende Rechtssicherheit für die Länder bietet. Zwar sind die Politiker überzeugt, CO2-Endlager und Transportpipelines für ihre Länder mit der Klausel ausschließen zu können, der aktuelle Gesetzentwurf zeigt jedoch, dass das keineswegs der Fall ist!

Das CO2-Endlager unter der Nordsee könnte beispielsweise das Grundwasser versalzen und dabei die gesamte Küstenregion Schleswig-Holsteins treffen. Grund hierfür: Das stark salzhaltige Wasser, das eingeschlossen in den Gesteinsporen der Lagerschichten ruht, kann durch das Einlagern von Kohlendioxid freigesetzt werden. Durch die bei der Lagerung entstehenden Risse könnte es aufsteigen und sich dann mit dem Grundwasser vermischen, was zu einer Versalzung führt.

Greenpeace sieht bei dieser Technologie derzeit keinen Beitrag für den Klimaschutz. Sie diene lediglich der Energieindustrie, um unter dem grünen Deckmantel den Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke zu forcieren. Momentan ist die Technologie laut Greenpeace also noch nicht industriell einsatzfähig und die Menschen in der Küstenregion das Versuchskaninchen der CCS-Technologie.

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